Rechtsinfo - Arbeitsrecht



K?ndigung eines Ausbildungsverh?ltnisses


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Normalerweise kann ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden, ohne dass der Grund mitgeteilt werden muss, es sei denn, dies erfordere eine spezielle Regelung im Arbeitsvertrag oder in einem anwendbaren Tarifvertrag. In der Regel gibt es auch im Ausbildungsverhältnis die Möglichkeit, während der Probezeit ordentlich zu kündigen.

 

Der Gesetzgeber betrachtet das Ausbildungsverhältnis aber nicht als normales Arbeitsverhältnis und die Auszubildenden als besonders schutzwürdig. Dies ist im Regelfall auch richtig. Auszubildende sind noch jung und haben wenig Lebenserfahrung. Sie müssen häufig noch sprichwörtlich an die Hand genommen werden.

 

Das LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 251/16 - hatte mit Urteil vom 02.03.2017 einen Fall zu beurteilen, in dem es um die Kündigung einer Auszubildenden im Alter von 30 Jahren ging. Sie war nicht in Deutschland geboren und hatte deshalb Probleme mit der deutschen Sprache. Obwohl die Sprachkompetenz in Anwaltskanzleien besonders wichtig ist, hatten sich beide Seiten dennoch auf ein Ausbildungsverhältnis eingelassen. Nach circa einem Jahr stellten die Anwälte fest, dass die Auszubildende ein Drittel der Zeit krank war. Sie waren der Auffassung, dass die Auszubildende überfordert und dies der Grund für die häufigen Fehlzeiten war.

 

Die Auszubildende ließ sich nicht auf eine angebotene Aufhebung des Ausbildungsverhältnisses ein. Der Arbeitgeber hat dann außerordentlich gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG gekündigt. Die Kündigung scheiterte, weil der Arbeitgeber in der Kündigung nicht konkret und substantiiert genug vorgetragen hatte, worauf die Kündigung beruht. Es gibt einige Fälle, in denen der Gesetzgeber vom Kündigenden bereits im Kündigungsschreiben verlangt, die Kündigungsgründe exakt und ausführlich vorzutragen. Der Gekündigte sollte wissen, worauf er sich in einem Kündigungsschutzprozess einlässt.

 

Jeder Arbeitgeber beziehungsweise Ausbildungsbetrieb ist also gut berufen, kurz vor Ablauf der Probezeit von vier Monaten zu prüfen, ob der/die Auszubildende voraussichtlich in der Lage sein wird, das Ausbildungsziel zu erreichen. Danach kann nur noch außerordentlich gekündigt werden. Außerdem müssen in der Kündigung die Gründe einzeln, konkret und substantiiert vorgetragen werden.

 

Münster, den 02.06.2017