Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Was ist zu vergüten bzw. auszugleichen?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Arbeitet die Sekretärin, wenn der Chef nicht da ist? Arbeitet die Verkäuferin, wenn kein Kunde da ist?

 

Auf den ersten Blick klingt dies wie ein Scherz, juristisch stellen sich derartige Fragen durchaus. Im wahrsten Sinne des Wortes wird in diesen Beispielsfällen nicht gearbeitet.

 

Jedoch schuldet der Arbeitgeber Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges, Angestellte und Beamte, die nur im regulären 8-Stunden-Dienst tätig sind, haben keine Probleme: Die reguläre Arbeitszeit ist nach dem vereinbarten Monatsgehalt bzw. entsprechend den maßgeblichen monatlichen Bezügen zu vergüten.

 

Rechtsprobleme beginnen dann, wenn darüber hinausgehend gearbeitet wird. Schon Überstunden sind aus Sicht des Arbeitnehmers nicht einfach im Nachhinein nachzuweisen.

 

Noch schwieriger wird es bei Arbeitsbereitschaft, Rufbereitschaft und Bereitschaftsdiensten. Die Frage ist, ob es hier eine Vergütung gibt oder es sich zumindest um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgeset-zes (ArbZG) handelt.

 

Grundsätzlich gilt immer das, was die Parteien vertraglich vereinbart haben oder in einen anwendbaren Tarifvertrag oder im oder Gesetz geregelt ist. Im Bereich des öffentlichen Dienstes hat das BVerwG – 2 C 3.16 - mit Urteil vom 17.11.2016 entschieden, dass Bereitschaftsdienste von Beamten eins zu eins durch Freizeit auszugleichen sind. Das Gericht stützt sich hierbei auf den Wortlaut von § 88 S. 2 BBG, der keine Differenzierung in Mehrarbeit oder Bereitschaftsdienst nahelegt.

 

§ 88 Mehrarbeit

Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihnen innerhalb eines Jahres für die Mehrarbeit, die sie über die regel-mäßige Arbeitszeit hinaus leisten, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Bei Teilzeitbe-schäftigung sind die fünf Stunden anteilig zu kürzen. Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung erhalten.

 

Die Regelung soll es ermöglichen, dass Beamte sich regenerieren können und habe in erster Linie den Zweck, die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit zu gewährleisten. Dies erfordere einen vollen Ausgleich.

 

Dies gilt allerdings nicht für den reinen Ruf-Bereitschaftsdienst, etwa im Krankenhaus oder für Zeiten dienstlicher Anwesenheit ohne dienstliche Inanspruchnahme, wie dies zum Beispiel auf Dienstreisen oder im Ausland der Fall sein kann.

 

Eingestellt am 01.09.2017