Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter per Software-Keylogger überwachen?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Ein Arbeitstag kann mitunter recht lang werden. Nicht jeder Arbeitnehmer hat immer etwas zu tun. Manchmal sind private Angelegenheiten wichtiger als berufliche Aufgaben.

 

Auf der anderen Seite möchte ein Arbeitgeber gerne wissen, was der Mitarbeiter Arbeitnehmer so den ganzen Tag lang macht. Er möchte dies überprüfen können. Arbeitnehmer wollen dies nicht. Wenn der Gesetzgeber zu Recht keinen "gläsernen Mitarbeiter" haben will, so fragt sich, wie arbeitsrechtlich mit dem aufgezeichneten Interessenkonflikt umzugehen ist.

 

In größeren Betrieben mit Betriebsrat ist es dessen Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es der Arbeitgeber nicht übertreibt. Das Betriebsverfassungsrecht gibt dem Betriebsrat hierzu die nötigen Befugnisse (siehe § 87 BetrVG).

 

Aber auch in kleinen Betrieben ist der Arbeitnehmer nicht schutzlos. Wann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit technischen Hilfsmitteln überwachen darf, regelt § 32 BDSG.

 

§ 32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

 

(1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

 

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet, genutzt oder für die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden.

 

(3) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten bleiben unberührt.

 

Arbeitgeber dürfen danach ihre Arbeitnehmer nur zur Aufdeckung von Straftaten überwachen. Und nur dann, wenn ein zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkt für den Verdacht vorliegt, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat. Darüber hinaus darf die Erhebung der Daten auch nicht unverhältnismäßig sein.

 

Die Videokamera auf der Toilette oder über der Kasse ist also regelmäßig rechtswidrig.

 

Kürzlich musste sich das BAG – 2 AZR 681/16 - im Urteil vom 27.07.2017 mit einer neuen Überwachungstechnik befassen: Software-Keylogger können feststellen, was ein Arbeitnehmer auf der Tastatur des PCs eingegeben hat. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber einen Verdacht und teilte dem Personal sogar mit, dass er den gesamten Internet-Traffic und die Benutzung der Systeme mitloggen würde. Dies tat er dann auch und stellte dabei fest, dass einer seiner Mitarbeiter den PC in nicht unerheblicher Weise privat nutzte.

 

Der Arbeitgeber sprach daraufhin die Kündigung aus. Prozessiert wurde durch drei Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht wendete hier die o.g. Datenschutz-Bestimmung in § 32 BDSG an und erklärte die Kündigung für unwirksam. Allein der Verdacht, dass Mitarbeiter sich nicht rechtmäßig verhielten, reiche für eine derartige Überwachungsmaßnahme nicht aus. Es müssten tatsächliche Anhaltspunkte für einen konkreten Verdacht einer Straftat vorliegen. Diese müssten dann auch dokumentiert worden sein.

 

Dass der Arbeitgeber bereits vor der Überwachung einen konkreten Verdacht hatte, konnte er nicht vortragen. In solchen Fällen darf der Arbeitgeber dann solche unrechtmäßig erhobenen Daten nicht gegen seinen Arbeitnehmer verwenden, es besteht ein Verwertungsverbot.

 

Um ähnliche Fälle geht es bei der Einschaltung von Detektiven. Diese sind zwar keine technischen Hilfsmittel, kosten aber viel Geld. Gestritten wird dann regelmäßig darüber, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten für den Detektiv erstatten muss. Die Rechtsprechung (BAG - AZR 547/09 - Urteil vom 28.10.2010) wendet ebenfalls die obigen Grundsätze sinngemäß an.

 

Eingestellt am 05.09.2017