Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Gilt der Wiedereinstellungsanspruch auch im Kleinbetrieb?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Wird man nach einer ungerechtfertigten Kündigung wiedereingestellt? Antwort: nein.

 

Wenn die Kündigung unwirksam war, hatte man immer ein fortlaufendes Arbeitsverhältnis und konnte unter gewissen Voraussetzungen sogar verlangen, dass der Arbeitslohn (sogen. Verzugslohn) nachgezahlt wird.

 

Wiedereinstellen bedeutet also etwas anderes. In dem vom BAG - 8 AZR 845/16 – vom 19.10.2017 entschiedenen Fall war die Kündigung ursprünglich rechtmäßig. Trotzdem kann unter bestimmten Umständen im Einzelfall eine solche Wiedereinstellung verlangt werden.

 

Es kommt nämlich manchmal vor, dass ursprünglich ein Kündigungsgrund vorlag, dieser später während der Kündigungsfrist wegfällt. Ein typisches Beispiel hierfür ist eine betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsmangels. Dann kommt wider Erwarten ein großer Auftrag herein. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer verlangen, dass er zu den bisherigen Konditionen wieder eingestellt wird.

 

Dies gilt aber im Regelfall nur dann, wenn der Arbeitnehmer überhaupt Kündigungsschutz hatte. Diesen hat ein Arbeitnehmer, der in einem Betrieb länger als 6 Monate beschäftigt ist und der Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt.

 

In sog. Kleinbetrieben ist man also wesentlich weniger geschützt. In solchen Fällen kann man sich manchmal allenfalls darauf berufen, dass hier gegen Treu und Glauben gehandelt worden ist. Aussichtslos sind solche Fälle nicht. Man braucht aber sehr gute Argumente. Häufig kann noch eine Abfindung herausverhandelt werden.

 

Eingestellt am 14.12.2017