Rechtsinfo - Bankrecht



Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen als unwirksame Preisnebenabreden


von:  Rechtsanwältin Dr. - Ing. Sabine Haselbauer MSc, Berlin
- Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht -


Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren (Aktenzeichen: XI ZR 562/15 - und - XI ZR 233/16 -) mit Urteilen vom 04.07.2017 entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" bzw. eine "Bearbeitungsgebühr" in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

 

Hierzu führte der BGH aus, dass es sich bei den fraglichen Klauseln um Preisnebenabreden handele, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterlägen. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vorliege.

 

Der BGH verneinte entgegen dem Sachvortrag der beklagten Banken, dass es für Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte einen entsprechenden Handelsbrauch gebe.

 

Wenn man im Übrigen mit einer geringeren Schutzbedürftigkeit und einer stärkeren Verhandlungsmacht von Unternehmen im Unterschied zu Verbrauchern argumentiere, so werde hierbei, so der BGH, übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, durchaus auch zugunsten eines informierten und erfahrenen Unternehmers gelte. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser einschätzen könne, führe nicht zwingend zur Angemessenheit der Klausel bei einer Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt werde.

 

Es gebe keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern komme es nicht an, weil die betreffenden Klauseln von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne weiteres zu verstehen seien.

 

Eingestellt am 29.03.2018