Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Zul?ssigkeit und Begrenzungen von Nebent?tigkeiten


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Unter einer Nebentätigkeit wird herkömmlicher Weise jede Tätigkeit verstanden, die ein Arbeitnehmer neben seiner Tätigkeit im Hauptbeschäftigungsverhältnis beim gleichen oder einem anderen Arbeitgeber, gleich ob freiberuflich und auf welcher vertraglichen Grundlage, ausübt; ein gewisser Zeitaufwand für die Ausübung einer Nebentätigkeit ist zu fordern, nicht jedoch Kontinuität (Schaub, Arbeitsrechthandbuch, § 43 Rdn. 1) - Um ein Doppelarbeitsverhältnis oder Mehrfachbeschäftigung handelt es sich dagegen, wenn zwei oder mehrere Tätigkeiten nebeneinander ausgeübt werden, ohne dass eine dieser Tätigkeiten überwiegt (Blomeyer, in: Münchner Kommentar zum Arbeitsrecht, § 53 Rdn. 2).

Ob und in welchem Umfange eine Nebentätigkeit zulässig ist, ist im Arbeitsrecht allgemein - abgesehen von tarifvertraglichen Bestimmungen, insbesondere im Bereich des öffentlichen Dienstes - nicht geregelt; es bedarf einer individualvertraglichen Regelung oder einer Betriebsvereinbarung. Ansonsten folgt aus der grundrechtlich über Artikel 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit sowie durch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 Abs. 1 GG die grundsätzliche Zulässigkeit - auch ohne Benachrichtigung des Arbeitgebers, - eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Einschränkungen folgen vertragsimmanent etwa durch entgegenstehende Wettbewerbsinteressen des Arbeitgebers, Arbeits-zeitbestimmungen oder aus § 8 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), wonach der Erholungszweck nicht beeinträchtigt werden darf. Unzulässig ist des weiteren eine Nebentätigkeit, die gegen § 1 Abs. 1 SchwarzarbeitsG verstößt.

Nach dem aus § 242 BGB folgenden Grundsatz von Treu und Glauben findet eine Nebentätigkeit ferner ihre Grenze bei einer übermäßigen Beeinträchtigung der Arbeitskraft mit daraus folgenden Einschränkungen der Leistungsfähigkeit sowie dann, wenn der Arbeitnehmer während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Hauptarbeitsverhältnis einer Nebentätigkeit nachgeht.

Ohne dahingehende Regelung ist eine Nebentätigkeit dem Hauptarbeitgeber nur dann anzuzeigen, wenn dadurch dessen berechtigte Interessen bedroht sind, insbesondere weil die Nebentätigkeit mit der vertraglich geschuldeten Hauptarbeitsleistung nicht vereinbar ist (so BAG, AP Nr. 3 zu § 611 BGB; AP Nr. 25 zu § 242 BGB).

Soweit absolute Nebentätigkeitsverbote im Arbeitsvertrag vereinbart wurden, gfls. ergänzt oder modifiziert durch eine Anzeigepflicht, oder abhängig von einer vorherigen Genehmigung des Arbeitgebers, ist dies aufgrund der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig. Allenfalls ist die Reichweite eines solchen Verbots im Wege der verfassungskonformen Auslegung zu korrigieren.

Auch bei einem Nebentätigkeitsverbot aufgrund einer Betriebsvereinbarung (die Regelungsbefugnis der Betriebspartner hierzu ist streitig, siehe Blomeyer, a.a. O., Rdn 23) ist diese nur dann wirksam, wenn ansonsten die Nebentätigkeit berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen würde (BAG, RzK I 5 i Nr. 60).

Beim Verstoß gegen ein zulässiges Nebentätigkeitsverbot kann sich der Arbeitnehmer bei Beeinträchtigung des Hauptarbeitsverhältnisses durch Schlecht- oder Nichtleistung der Arbeit dem Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig machen.

Darüber hinaus kann bei unzulässiger oder nicht genehmigter Nebentätigkeit der Arbeitgeber dieses Verhalten abmahnen (BAG, AP Nr. 2 zu § 611 BGB), unter Umständen eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung deshalb aussprechen oder in Extremfällen sogar das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen (siehe hierzu BAG, RzK I 5 i Nr. 60 LAG Düsseldorf, BB 1961, 1325; 1978, 1264; LAG Frankfurt, AuR 1981, 219).


Eingestellt: am 20.07.2007