Rechtsinfo - Reiserecht



Ausstattungsmängel eines Ferienhauses


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Das Amtsgericht Münster hat mit Urteil v. 09.05.2007 (Az.: 48 C 5002/06) entschieden, dass bei Ausstattungsmängeln eines Ferienhauses, die die Reiseleistung insgesamt nicht erheblich beeinträchtigen, dem Mieter dieses Ferienhauses kein fristloses Kündigungsrecht des Reisevertrages gem. § 651 e Abs. 1 BGB gegenüber dem Vermieter des Ferienhauses zusteht. Damit hat er auch keinen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises.

Der Kläger hatte mit der Beklagten einen Vertrag über die Anmietung eines Ferienhauses an der Ostsee geschlossen. Am Ankunftstag stellte er fest, dass die Zufahrt zum Haus unbefestigt und auf dem Grundstück ein Boot abgestellt war. Mülltonnen standen vor dem Küchenfenster und die Stühle im Wohn- und Essbereich waren total veraltet. Darauf hin setzte er sich mit dem Hausverwalter in Verbindung und teilte ihm Vorgenanntes sowie weitere angebliche Unzulänglichkeiten des Ferienhauses mit. Dem Kläger wurde ein Ersatzhaus angeboten, in dem er mit seiner Familie auch eine Nacht verbrachte. Er kündigte dann aber den Reisevertrag und reiste ab.

Das AG Münster stellte nach durchgeführter Beweisaufnahme fest, dass dem Kläger zwar eine geringfügige Minderung von 6 % des Reisepreises zustehe, er aber den Reisevertrag nicht fristlos kündigen könne. Die Mangelhaftigkeit des Ferienhauses beruhe zum einen auf veralteten Stühlen im Wohn- und Essbereich, welche in keiner Weise der von der Beklagten im Reiseprospekt beschriebenen komfortablen und stilvollen Einrichtung des Ferienhauses entsprächen, zum anderen auf dem Herunterrieseln von Farbstückchen von der Decke auf Einrichtungsgegenstände, insbesondere auf Sitzgelegenheiten.

Die darüber hinaus vom Kläger behaupteten Ausstattungsmängel des Ferienhauses begründeten dagegen keine weitere Minderung. Der Umfang der dem Kläger zustehenden Minderung von 6 % sei nicht ausreichend, um ihm ein Kündigungsrecht einzuräumen. Daher hatte er auch im vorliegenden Fall nicht wirksam gekündigt.

Eine Kündigung gem. § 651 e Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Reiseleistung erheblich beeinträchtigt ist. Dies liegt aber nur dann vor, wenn eine zeitanteilige Minderung von mindestens 50 % gerechtfertigt wäre (siehe auch LG Hannover, NJW-RR 1986, 213; 1992, 50; LG Bonn, RRa 1996, 83, 223).


Eingestellt am: 23.07.2007