Rechtsinfo - Mietrecht



Neue Entscheidungen zu kalten Nebenkosten und Heizkosten


von:  Rechtsanwältin Anja Ruschinzik, Münster

Für Millionen von Mietern, Vermietern sowie Haus- und Wohneigentumsverwaltern ist der Streit darüber, was mit der jährlichen Nebenkostenabrechnung an Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden darf und was nicht, ein Dauerbrenner. Für Mieter können die Nebenkosten ein beträchtlicher Anteil der gesamten Mietenbelastung sein (sog. 2. Miete). Zum besseren gegenseitigen Verstehen und zum Abbau von Spannungen sollten Vermieter, Verwalter und Mieter die aktuelle Rechtsprechung zur Wohnraummiete kennen.

Die folgende kurze Übersicht über neue gerichtliche Entscheidungen zu den Heiz- und Nebenkosten soll es den Mietvertragsparteien ermöglichen, ihre Pflichten aus den gesetzlichen Bestimmungen genau zu kennen und kann beiden Seiten helfen, ihre Rechte geltend zu machen, unberechtigte Ansprüche abzuwehren,:

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.03.2006 (Az.: VIII ZR 78/05) hat der Mieter keinen Anspruch auf Übersendung der Fotokopien der der Abrechnung zugrunde liegenden Belege. Davon kann nur abgewichen werden, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, extra zu einer Belegeinsicht beim Vermieter anzureisen.

Befinden sich in einem Mietshaus mehrere leerstehende Wohnungen, so hat grundsätzlich der Vermieter die auf diese leerstehenden Wohnungen entfallenden Betriebskostenanteile zu tragen. Allerdings hat der BGH - VIII ZR 159/05 - mit Urteil vom 31.05.2006 entschieden, dass ein Anspruch auf Abänderung des vertraglich vereinbarten Verbrauchsschlüssels wegen des Leerstandes von Wohnungen unter den Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage besteht
Ist ein Mietverhältnis beendet und wartet der Mieter nach Ablauf der Jahresfrist immer noch auf die Betriebskostenabrechnung, so hat er einen Anspruch auf die volle Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen (BGH - VIII ZR 57/04 -, Urteil vom 09.03.2005).

Die Heizkostenverordnung ist zwingendes Recht, d.h. es muss verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Der Mieter muss aus der Betriebskostenabrechnung die vollen Gesamtkosten entnehmen können und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorher abgezogen worden sind. Eine Betriebskostenabrechung ist bereits dann aus formellen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter die nicht umlagefähigen Kostenanteile vorab herausrechnet und den Rest auf die Mieter verteilt (BGH - VIII ZR 1/06 -, Urteil vom 14.02.2007).


Eingestellt am: 31.07.2007