Rechtsinfo - Rechtsschutz



G?ltigkeitsdauer von Online-Geschenkgutscheinen


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, M?nster

Vertreiber von Geschenkgutscheinen, die deren Gültigkeitsdauer in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf 1 Jahr ab Ausstellungsdatum begrenzen, weichen damit vom gesetzlichen Leitbild zu den Verjährungsregelungen zum Nachteil der Verbraucher erheblich ab.

Mit Urteil des Landgerichts München I - 12 O 22084/06 - vom 05.04.2007 wurde dies bestätigt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen den Internetversandhändler Amazon.de auf Unterlassung geklagt, da dieser u.a. in seinen AGB vorsieht; dass Gutscheine generell nur 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden können.

Nach dem Münchener Urteil sind diese Bedingungen gegenüber Verbrauchern nicht mehr zu verwenden und unzulässig; auch könne sich das Versandhaus nicht länger auf diese Klauseln berufen.

Das Gericht sah in der Verwendung einer derartigen Regelung eine unangemessene Benachteiligung, da nach den allgemeinen Bestimmungen zur Verjährung (§ 195 BGB) ein Anspruch aus dem Gutschein erst nach drei Jahren verjähren würde.

Auch der Einwand des Versandhändlers wegen ihm ansonsten entstehenden hoher Verwaltungskosten vermochte das Gericht nicht zu überzeugen, da ein Großteil der Gutscheine innerhalb der ersten Monate eingelöst; ein unzumutbarer Aufwand für den Versandhändler sei nicht ersichtlich. Insbesondere könne es sein, dass ?Amazon.de? einerseits Zinsen aus den noch nicht eingelösten Beträgen für sich erwirtschafte und andererseits dann von den nach Ablauf der Jahresfrist verfallenen Beträgen profitiere.

Gegen diese Entscheidung können allerdings noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Eingestellt am: 09.08.2007