Rechtsinfo - Gesellschaftsrecht



Unzul?ssiger Rechtsformzusatz bei gemeinn?tziger GmbH


von:  Rechtsanw?ltin Serg?l Aktan, M?nster

Laut Beschluß des OLG München - 31 Wx 84/06 - vom 13.12.2006 (in: NJW 2007, 1601; siehe hierzu auch mit kritischer Bewertung Krause, NJW 2007, 2156 ff.) ist die bereits vielfach verwandte Abkürzung "gGmbH" keine zulässige Angabe der Gesellschaftsform und kann so nicht im Handelsregister eingetragen werden. Nunmehr herrscht Unklarheit darüber, ob ein kleines "g" (= gemeinnützig) vor der Abkürzung "GmbH" ein zulässiger Rechtsformzusatz im Sinne des § 4 GmbHG ist.

Nach der Entscheidung des OLG München widerspricht die Abkürzung "gGmbH" den zwingenden gesetzlichen Vorgaben des GmbHG. Das GmbHG ließe als Abkürzung nur eine solche für die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" zu. Die Aufnahme weiterer Kürzel für zusätzliche Angaben, wie hier zum Gesellschaftszweck, käme daher nicht in Betracht.

Die Darstellung des Gesellschaftszwecks mit dem Kürzel "g" vor der Gesellschaftsform GmbH berge wie auch die Hinzufügung weiterer Bestandteile zu der allgemein verständlichen Abkürzung "GmbH" die Gefahr, dass die Gesellschaft im Rechtsverkehr als Sonderform der GmbH angesehen werden würde mit der Folge, dass Unklarheit darüber herrsche, ob und in welchem Umfang die für die GmbH geltenden Regelungen, insbesondere über die Haftung, auch für die "gGmbH" gelten würden.

Das OLG München hat sich dagegen nicht der Frage angenommen, ob der Rechtsformzusatz auch dann unzulässig ist, wenn dieser als "gemeinnützige GmbH", also in ausgeschriebener Form, verwandt wird.


Was bedeutet diese Entscheidung nun für die Praxis?

Festzuhalten bleibt zunächst, dass sich gemeinnützige Unternehmen anerkanntermaßen der Rechtsform der GmbH bedienen können, da eine gemeinnützige Zielsetzung dem Betreiben eines Gewerbes nicht entgegensteht.


I. Firmenrechtliche Bedeutung

* Für bereits mit dem Rechtsformzusatz "gGmbH" in das Handelsregister eingetragene Gesellschaften droht ein Amtsauflösungsverfahren. Dieses Verfahren hätte im schlimmsten Fall zur Folge, dass die GmbH aufgelöst wird.

* Alternativ zum Amtsauflösungsverfahren kann das Registergericht mit einem Firmenmissbrauchsverfahren gegen den Gebrauch der unzulässigen Firma vorgehen.

* Nach herrschender Meinung ist das Registergericht dabei frei in der Wahl, nach welchem Verfahren es gegen die für unzulässig gehaltene Firmierung vorgeht.

Vor diesen drohenden Konsequenzen sind auch bereits eingetragene "gGmbH", die über viele Jahre im Rechtsverkehr benutzt wurden, nicht sicher, da selbst eine langjährige Übung keinen schutzwürdigen Besitzstand vermittelt.

Selbst Dritte könnten einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Gebrauch der Firma geltend machen Eine unmittelbare Verletzung von eigenen Rechten ist hierfür nicht erforderlich.


II. Wettbewerbsrechtliche Bedeutung

Unter Umständen drohen neben den firmenrechtlichen Folgen auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen, die von weitaus größerer praktischer Bedeutung sein dürften.

Die Entscheidung des OLG München bietet somit Wettbewerbern die Möglichkeit, den Gesellschaften, die ihnen längst ein Dorn im Auge waren, mit Abmahnungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs (UWG) anzugreifen.

Für die Anwendung des UWG ist es nämlich unerheblich, ob der Gesetzesverstoß planmäßig erfolgt. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Handelnde überhaupt einen Wettbewerbsvorsprung erzielen kann oder tatsächlich erzielt hat.


III. Fazit

Solange keine abweichende Entscheidung und insbesondere keine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob die Abkürzung "gGmbH" eine zulässige Angabe der Gesellschaftsform darstellt oder nicht, vorliegt, sind bestehende "gGmbH" besser damit beraten, als alternativen Rechtsformzusatz "gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung" zu wählen. Dies hat zudem den Vorteil, dass die jeweilige Gesellschaft ihren Gemeinnützigkeitszweck stärker in den Vordergrund rückt.

Allen anderen gemeinnützigen Gesellschaften, die im Handelsregister bereits als "gGmbH" eingetragen wurden und denen ein Amtsauflösungsverfahren oder ein Missbrauchsverfahren droht bzw. gegen die ein Unterlassungsanspruch durch Dritte geltend gemacht wird oder die Abmahnungen aufgrund eines Verstoßes gegen das UWG befürchten, ist dringend fachkompetente Beratung zu empfehlen, um schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft abzuwehren.


Eingestellt am: 08.08.2007