Rechtsinfo - Zivilrecht



Gesetzliche Vermutung für das Vorliegen eines Mangels bei möglichen Bedienungsfehlern


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, Münster

Nach § 476 BGB

"Beweislastumkehr
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar."

besteht im Falle eines unstreitigen Mangels zugunsten des Käufers die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel auch bereits im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes vorgelegen hat.

Nach der jüngsten Entscheidung des OLG Frankfurt vom 18.07.2007 (Az.: 13 U 164/06) hierzu gilt dies aber dann nicht, wenn ein Sachmangel streitig ist und seitens des Verkäufers behauptet wird, der Defekt beruhe auf einem Bedienungsfehler.

Im zu entscheidenden Fall trat bei einem Neuwagenkauf nach vier Monaten ein Kupplungsschaden auf. Nach durchgeführter Reparatur trat der gleiche Mangel zwei weitere Male auf, woraufhin der Käufer vom Kaufvertrag zurücktrat und den Kaufpreis zurückverlangte. Die durchgeführte Beweisaufnahme ergab, dass der Käufer die Kupplung hatte "schleifen" lassen, wodurch er den Mangel verursacht hatte.

Das OLG Frankfurt vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass beim Vorliegen mehrerer Ursachen für einen Mangel, der Käufer beweisen müsse, dass der Mangel auf die Sachbeschaffenheit und nicht etwa auf fehlerhafte Bedienung zurückzuführen sei.

eingestellt am: 13.09.2007