Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Rechtliche Anforderungen an den Inhalt von Betriebsratsschulungen


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Nach § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge, wenn sie an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen teilnehmen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind (vgl. auch ArbG Frankfurt AiB 2004, 303,310). Nach der Rechtsprechung sind derartige Schulungen dann erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb und im Betriebsrat benötigt werden, damit die Betriebsräte ihre derzeitigen oder künftig anfallenden Aufgaben sachgerecht erfüllen können (BAG BB 1994, 139). Dieses ist abzugrenzen von der bloßen Verwertbarkeit und Nützlichkeit, welche nicht die o. g. Ansprüche begründen

Zu unterscheiden ist zwischen Grund- und Spezialkenntnissen (Wichert, DB 1997, 2325,2326).

  • Grundkenntnisse

Auf die fachgerechte Vermittlung von Grundkenntnissen hat ein jedes Betriebsratsmitglied Anspruch.

Bei neu gewählten Betriebsräten ist die Erforderlichkeit unproblematisch, der Schulungsbedarf wird vermutet (Löwisch, BetrVG, § 37 Rn. 31).

Folglich hat jedes Betriebsratsmitglied Anspruch auf den Besuch von Grundlagenseminaren zu jedenfalls den folgenden drei Schwerpunktthemen:

- Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsgesetzes
- Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts
- Grundkenntnisse der Arbeitssicherheit (dazu Peter, AiB 2006, 284)

 

  • Spezialkenntnisse

Darüber hinaus hat der Betriebsrat Anspruch darauf, dass seine Mitglieder Spezialseminare besuchen, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit er seine aktuellen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und formgerecht erfüllen kann (Thüsing, in: Richardi, BetrVG, § 37 Rn. 92).

Laut Urteil des LAG Düsseldorf vom 12. 06. 2003 (abrufbar unter: http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php) können jedoch Grundkenntnisse des Arbeitskampfs nicht als Grundkenntnisse im Arbeitsrecht betrachtet werden.

Es handele sich um Spezialkenntnisse. Daher müsse zu erwarten sein, dass das Unternehmen in absehbarer Zeit in irgendeiner Form in einen Arbeitskampf involviert sein werde.

Das LAG führt weiter aus: "Wenn auch die Erforderlichkeit einer Schulung mit diesem Themenkreis nicht davon abhängen kann, ob bereits ein Arbeitskampf in dem Tarifgebiet, in dem der Betrieb mit den schulungswilligen Betriebsratsmitgliedern liegt, begonnen hat, muss nach Auffassung der Kammer doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass nach den aktuellen Verhältnissen des in Rede stehenden Betriebes Fragen anstehen, die die Rechte und Pflichten des Betriebsrats während eines Arbeitskampfes betreffen."

Eingestellt am: 11.10.2007