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Wer bezahlt die Versandkosten-Pauschale der Hinsendung der bestellten Ware beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages?


von:  Rechtsanwalt Ralf Hörentrup, Berlin

Bei Fernabsatzverträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer wird dem Verbraucher durch das Gesetz ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. § 357 BGB verpflichtet den Verbraucher zur Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs und bestimmt, dass die Kosten der Rücksendung durch den Unternehmer zu tragen sind (Ausnahme: vertragliche Vereinbarung bei einem Warenwert bis 40 Euro oder eine Zahlung durch Raten).

Über die Kosten der Hinsendung verhält sich das Gesetz dagegen nicht ausdrücklich, so dass viele Versandunternehmen zwar den Kaufpreis der Ware zurückerstatten, die Versandkosten der Hinsendung aber einbehalten.

Nun hat das OLG Karlsruhe (Az.: 15 U 226/06) mit Urteil vom 05.09.2007 entschieden, dass Verbraucher diese Pauschale auch für die Hinsendung der zurückgegebenen Ware nicht mehr bezahlen müssen.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte wegen der bislang üblichen Praxis eine Musterklage gegen die Heinrich Heine GmbH angestrengt. Das beklagte Unternehmen hatte für den Versand eine Versandkostenpauschale in Höhe von damals 4,95 Euro von seinen Kunden verlangt. Die Verbraucherschützer sahen insbesondere durch die verhältnismäßig hohen Versandkosten bei Waren mit geringem Wert das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher gefährdet, da ein Widerruf ab einer gewissen Grenze nicht mehr wirtschaftlich war. Zudem sei darin ein unzulässiges Geschäftsgebaren zu sehen; denn nach der europäischen Fernabsatzrichtlinie dürfen Verbrauchern dabei allein die Kosten für die Rücksendung auferlegt werden ? und das auch nur unter bestimmten Bedingungen (Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW vom 17.09.2007 http://www.vz-nrw.de/UNIQ119217766206156/link347772A.html).

Das Gericht bestätigte die Rechtsansicht der Verbraucherschützer und sah in der Geltendmachung der Hinsendekosten im Widerrufsfall einen Verstoß gegen europäisches Recht. Nach der europäischen Fernabsatzrichtlinie müssten Verbraucher in solchen Fällen lediglich die Kosten für die Rücksendung der Ware tragen, nicht aber für die ursprüngliche Hinsendung.

Zu beachten ist jedoch, dass dies nur bei einem kompletten Widerruf möglich ist. Werden nur Teile einer Lieferung beanstandet und zurückgeschickt, muss der Verbraucher auch die Hinsendekosten bezahlen, sofern diese als separater Posten im Bestellformular aufgeführt sind.

eingestellt am: 12.10.2007