Rechtsinfo - Mietrecht



Nebenkostenabrechnung: Beteiligung der Erdgeschossmieter an Aufzugskosten


von:  Rechtsanw?ltin Anja Ruschinzik, M?nster

Ein Fahrstuhl im Haus erleichtert das tägliche Leben, belastet jedoch auch die Nebenkostenabrechnung durch Instandhaltungs- und Wartungskosten enorm.

Mieter können auch dann an den Kosten eines Aufzugs beteiligt werden, wenn sie im Erdgeschoss wohnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.09.2006 entschieden (Az.: VIII ZR 103/06).

Das Karlsruher Gericht gab dem Eigentümer einer Erdgeschosswohnung in einer Seniorenanlage Recht, der von seinen Mietern im Jahr 2004 eine Nebenkostennachforderung von rund 141,37 ? Umlage für den Aufzug stellte. Die beklagten Mieter weigerten sich, die Nebenkosten für den Aufzug zu zahlen, da das Seniorenheim weder über einen von Ihnen genutzten und mit dem Aufzug erreichbaren Keller verfügte noch über ein Dachgeschoss und die Beklagten somit keinerlei Nutzen des Fahrstuhls für sich sahen und damit auch keine Berechtigung Nebenkosten für den Aufzug von Ihnen einzufordern.

Der BGH sah keine unangemessene Benachteiligung der Mieter, obwohl das Haus eben nicht einmal über einen per Aufzug erreichbaren Keller oder Dachboden verfügte.
Die Beteiligung an den Aufzugskosten war im Mietvertrag vorgesehen.
Gemäß § 556 Abs. 1 BGB können die Mietvertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter auch Kosten des Aufzugsbetriebs trägt. Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine solche Vereinbarung auch formularvertraglich mit einem Erdgeschossmieter geschlossen werden kann; sie sei unabhängig von einem konkreten Nutzen des Aufzugs für diesen Mieter, nicht wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Aber auch wenn der Mieter laut Vertrag verpflichtet ist, die Betriebskosten für den Fahrstuhl zu zahlen, gehören Reparaturen nicht dazu.

Kosten, die der Vermieter als Nebenkosten umlegen darf:

- Betriebsstrom,
- Überwachung,
- Wartung der Anlage,
- regelmäßige Prüfung der Betriebsbereitschaft und
-sicherheit,
- Reinigung,
- Notrufbereitschaft.

Allerdings muss der Mietvertrag die Betriebskosten konkret aufzählen: entweder nimmt er Bezug auf die gesetzliche Vorschrift (2. Berechnungsvorschrift, Anlage 3) oder er listet alle Betriebskosten in der Vertragsanlage einzeln auf. Eine Klausel ?Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten anteilig? reicht nicht. In dem Fall muss der Mieter nichts zahlen für die Nutzung des Fahrstuhls.

Kosten, die der Mieter nicht zahlen muss:

- Reparatur,
- amtliche Prüfung nach einer Reparatur.


eingestellt am: 30.10.2007