Rechtsinfo - Zivilrecht



K?ndigung im Fitnessstudio bei Krankheit


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

"Wer krank wird, muss das Fitnessstudio in dieser Zeit nicht bezahlen. Kunden brauchen nur mit einem ärztlichen Attest zu belegen, dass sie vorübergehend nicht trainieren können" so ein Berufungsurteil des Landgerichts München I (Az.: 34 S 2175/05).

Das Gericht hat die Zahlungsklage eines Fitnessstudios gegen eine Kundin abgewiesen, die krankheitsbedingt vorübergehend alle sportlichen Aktivitäten einstellen musste. Der Studiobetreiber verlangte von ihr aber trotzdem die monatlichen Beiträge und war damit im Unrecht, so die Münchener Richter. Nach Auffassung des Landgerichts München I treffe die Kundin kein Verschulden, deswegen dürfe man ihr auch keine Zahlungspflicht auferlegen. Zwar müsse sie die Erkrankung belegen, etwa durch ärztliche Unterlagen, doch dieser Pflicht sei sie nachgekommen.

Grundsätzlich dürfen Mitglieder eines Sportstudios, die auf ärztlichen Rat nicht weiter trainieren sollen, fristlos kündigen und brauchen keine weiteren Beiträge zu zahlen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt (AZ: 32 C 3558/96-19) schon im Fall einer Klägerin, die nach 2 Jahren im Fitnessstudio Gesundheitsprobleme bekommen und den Vertrag gekündigt hat, entschieden. Das Studio verlangte aber noch die ausstehende Beiträge und verwies auf die Vertragsklausel, dass "Krankheit, Wohnungswechsel und ähnliches" ein Mitglied nicht von seiner Zahlungspflicht entbinde. Diese Klausel ist unwirksam, da sie die Kunden unangemessen benachteiligt, so das AG Frankfurt.

Das Fitnessstudio darf den Kunden bei einer Krankheit auch nicht an einen speziellen Amtsarzt verweisen. Ebenso ist es unzulässig, den Kunden im Fall der Erkrankung ersatzweise zum Besuch der Sauna oder anderen von ihm nicht gewünschten Kursen zu zwingen, um den Vertrag aufrecht zu erhalten. Daraus folge, dass eine Klausel: "Der Beitrag ist auch dann regelmäßig zu zahlen, wenn das Mitglied die Einrichtungen nicht nutzt" unwirksam ist, da immer eine Krankheit auftreten kann; eine solche Klausel diene ohne Rücksicht nur allein den Interessen des Anbieters (BGH - XII ZR 55/95 - vom 23.10.1996).

 

Nach einer neueren Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg vom 09.02.2011 (Az.: 211 C 44/09) darf das Fitnessstudio bei der Vorlage einer einfachen ärztlichen bescheinigung das Kündigungsrecht nicht davon abhängig machen, dass der Kunde die Erkrankung durch weitere "geeignete Belege" glaubhaft machen müsse. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dieses Fitnessstudios sei wegen Verstoßes gegen das Transparentsgebot gem. § 307 BGB unwirksam.

 

Anforderungen, die an geeignete Belege zu stellen seien, dürfen nicht hoch sein. Bei der Interessenabwägung gehe es einerseits um den Schutz der Intimsphäre des Kunden, andererseits um die Planungssicherheit des Stuidiobetreibers, um erfolgreich am wirtschaftlichen Marktgeschehen teilnehmen zu können. Jedoch genießen Menschen bei Erkrankungen grundsätzlich Anspruch auf Geheimhaltung, dies sei schon seiner Natur nach der schützenswerten Intimsphäre zuzuordnen. Dies finde seinen Ausdruck in den Regelungen zur Verschwiegenheitspflichtvon Ärzten. Folglich habe der Schutz der Intimsphäre grundsätzlcih Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben. Der Fitnessstudiobetreiber habe deshalb keinen Anspruch auf vollständige und umfangreiche Aufklärung hinsichtlich der Krankheit seines Vertragspartners, um die Wirksamkeit einer Kündigung oder die Erfolgsaussichten einer Klage überprüfen zu können.

 

Im Falle einer fristlosen Kündigung des Vertrages mit einem Fitnesstudios wegen eines Bandscheibenvorfalles entschied das Amtsgericht Rastatt in seinem Urteil vom 25.04.2002 (Az.: 1 C 398/01), dass ein gesunder Mensch einen Fitnessstudio-Vertrag normaler Weise abschließe, um sämtliche Trainingsmöglichkeiten, insbesondere die angebotenen Formen des Krafttrainings, nutzen zu können und nicht, um im Falle der Erkrankung gänzlich andere, auf geringere Möglichkeiten reduzierte Trainingsmöglichkeiten oder andere Angebote (z.B. Sauna, Solarium, Entspannungskurse) wahrzunehmen.

 

Auch bei einer psychischen Erkrankung können die Kunden den Vertrag sofort kündigen und brauchen nicht weiter Mitgliedsbeiträge zu zahlen (so AG Freiburg - 55 C 3255/08 -, Urteil vom 20.05.2009). Eine wirksame Kündigungserklärung erfordere keine Angabe des exakten Kündigungsgrundes, und der Kündigende sei auch nicht verpflichtet gewesen, dem Studiobetreiber ein Attest über seine Erkrankung vorzulegen. Dies gehöre alles erst zur Substantiierungspflicht in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren.

 

Eingestellt am: 30.10.2007 / Ergänzt am: 12.04.2011