Rechtsinfo - Mietrecht



Unmittelbare Herausgabe des Kautions-Sparbuchs an Mieter


von:  Rechtsanw?ltin Anja Ruschinzik, M?nster

An den Mieter ist unmittelbar nach rechtlicher oder tatsächlicher Beendigung des Mietverhältnisses von dem Vermieter das Kautionssparbuch herauszugeben.

Nach einem Urteil des Amtsgericht Frankfurt vom 18.05.2005 (Az: 33 C 3762/04-93) müssen gleich nach dem Ende des Mietverhältnisses mögliche Ansprüche durch den Vermieter (z. B. auf Erstattung von notwendigen Reparaturkosten oder Zahlung rückständiger Mieten) geltend gemacht werden, mit denen ggf. gegenüber der Kaution aufgerechnet werden soll. In dem genannten Urteil hatte sich der Vermieter aber über ein Jahr Zeit gelassen und erst dann behauptet, es seien noch Renovierungsarbeiten durchzuführen, deren Kosten mit der Kaution verrechnet werden müßten. Der Vermieter hat bei einer solchen Fallgestaltung jedenfalls kein Recht mehr, das Sparbuch weiter zurückzuhalten.

Üblicherweise ist der Vermieter verpflichtet, die Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuzahlen, wenn er die Kaution zur Sicherung seiner Ansprüche nicht mehr benötigt. Welche konkrete Zeitspanne dem Vermieter nach der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 18.01.2006 (Az.: VIII ZR 71/05) zusteht, um zu entscheiden, ob und in welcher Weise er die Kaution zum Ausgleich seiner (rechtzeitig geltend gemachten) Ansprüche benötigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sie können sechs, neun oder gar zwölf Monate betragen.

Eingestellt am: 12.02.2008