Rechtsinfo - Medizinrecht



Finanzierung der Prozesskosten in Medizinschadensf?llen


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster
- Fachanwalt f?r Medizinrecht -


Die Prozessfinanzierung wurde vor einigen Jahren von der hierfür eigens gegründeten FORIS AG in Deutschland als neues Dienstleistungsangebot im Rechtswesen eingeführt. Dieses Geschäftsmodell hatte sich schon Jahre zuvor erfolgreich auf dem US-amerikanischen Markt etabliert. Mittlerweile sind auch in Deutschland einige weitere Anbieter, teilweise Tochterfirmen von Rechtsschutzversicherungen, tätig.

Grundlegende Idee war, daß nicht selten Rechtsstreite mit hohen Streitwerten trotz bester Erfolgsaussichten wegen des nicht zu kalkulierenden Prozesskostenrisikos nicht geführt werden. Insbesondere "Otto Normalverbraucher" ist dann kostenempfindlich, wenn keine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung vorgehalten wird, dort für die betreffende Materie ein Deckungsausschluß besteht oder wenn von minderbemittelten Anspruchstellern die staatliche Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO - im außergerichtlichen Bereich: Beratungshilfe - nicht in Anspruch genommen werden kann. Soweit dann noch auf der Gegenseite ein finanzkräftiger Anspruchsgegner, etwa Banken oder Versicherungen, steht, muß häufig mit einem langwierigen Verfahren über mehrere Instanzen gerechnet werden, was im Unterliegensfall zu Verfahrenskosten von mehreren 10.000,00 EUR führen kann.

In geeigneten Fällen übernimmt der Prozesskostenfinanzierer dieses Kostenrisiko, lässt sich allerdings dafür einen nicht unerheblichen Anteil (zwischen 30 und 50 %) an der Streitsumme als Gegenleistung abtreten. Die Beteiligungsquote der einzelnen Prozessfinanzierer ist unterschiedlich hoch, ebenso gibt es Unterschiede bei den Mindeststreitsummen, die eine von dort zu finanzierende Rechtssache haben muß.

Regelmäßig setzt eine Kostenübernahme voraus, daß der "Hausanwalt" des Anspruchstellers einen Klageentwurf fertigt, dessen Erfolgsaussichten - zusammen mit einer Bonitätsprüfung des Anspruchsgegners - Spezialisten für den Prozessfinanzierer überprüfen. Kommt es dann zum Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages muß eine fortlaufende Unterrichtung über alle Verfahrensschritte erfolgen, andererseits erhält der Bevollmächtigte des Anspruchstellers hilfreiche Informationen seitens des Prozessfinanzierers, aber auch eine speizielle Vergütung.


Ohne Bewertung der Leistungsfähigkeit der Prozessfinanzierer und ohne Anspruch auf Vollständigkeit weisen wir mit Stand von Dezember 2005 in alphabetischer Reihenfolge auf folgende Anbieter derartiger Finanzdienstleistungen hin:



ACIVO Prozessfinanzierungs AG Oberlauengasse 3a, 07743 Jena
Tel.: 03 64 1 / 87 611 44, Fax: 03 64 1 / 87 611 45
www.acivo.com

LEGIAL AG Thomas-Dehler-Straße 9, 81728 München
Tel.: 0 89 / 62 75 68 - 00, Fax: 0 89 / 62 75 68 - 33
www.das-prozessfinanzierung.de

FORIS AG Kurt-Schumacher-Straße 18 - 20, 53113 Bonn
Tel.: 02 28 / 95 75 00, Fax: 02 28 / 9 57 50 57
www.foris.de

Juragent AG Hubertusallee 16, 14193 Berlin
Tel.: 0 30 / 88 92 38 - 0, Fax: 0 30 / 88 92 38 - 88
www.juragent.de

PROXX AG  Siegburger Str. 149, 50679 Köln
Tel.: 02 21 / 430 96 71, Fax: 02 21 / 430 96 72
www.unita.de

ROLAND ProzessFinanz AG Deutz-Kalker-Straße 46, 50679 Köln
Tel.: 02 21 / 82 77 - 44 44, Fax: 02 21 / 82 77 - 44 49
www.roland-prozessfinanz.de

Solvantis AG Winkelsfelder Str. 35, 40477 Düsseldorf
Tel.: 02 21 / 9 44 03 - 56, Fax: 02 21 / 9 44 04 - 81
www.solvantis.de


Gerade der Bereich der Medizinschäden zeichnet sich zum einen dadurch aus, daß häufig hohe Streitsummen bei erheblichen Schäden betroffener Patienten, vor allem im Bereich der Geburtshilfe, und der Chirurgie, durch Schmerzensgeldbeträge, Haushaltsführungsschaden und erhöhte Kosten für die weitere Lebensführung auf dem Spiele stehen, andererseits stets in Form der hinter den in Anspruch genommenen Ärzten/Krankenhausträgern stehenden Haftpflichtversicherungen ein solventer Schuldner vorhanden ist. Den Haftpflichtversicherern stehen darüber hinaus neben versierten Juristen medizinische Gutachter intern zur Verfügung; darüber hinaus gibt es ein Ungleichgewicht, was die vorhandenen Fachinformationen anbetrifft, zwischen dem betroffenen Versicherten (oder seinen Hinterbliebenen) und dem medizinischen Apparat der Gegenseite.

Zur Waffengleichheit trägt insoweit neben versierten Patientenanwälten und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) eben auch die mögliche Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers bei. Geht das Verfahren verloren, übernimmt er nicht nur die eigenen Anwaltskosten des Klägers, sondern auch die angefallenen Gerichtskosten (mit Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen) sowie die Anwaltskosten des Prozessgegners.

Bevor also allein wegen des finanziellen Wagnisses auf die Geltendmachung berechtigter Ansprüche nach einem Medizinschadenfall resignierend verzichtet wird, sollten somit erst Informationen bei Prozessfinanzierern eingeholt werden.

eingestellt am: 10.03.2008