Rechtsinfo - Reiserecht



Informationspflichten der Eisenbahnunternehmen bei Zugausfall oder Versp?tung


von:  KS&P

Auch Eisenbahnunternehmen obliegt die Pflicht, Reisende über Zugausfälle oder Verspätungen zu informieren. Verletzt das Eisenbahnunternehmen diese Pflicht schuldhaft und entsteht dem Reisenden hierdurch ein Schaden, so ist das Unternehmen zum Schadensersatz verpflichtet (LG Essen - 13 S 142/02- v. 24.9.2002, in: NZV 2003, 139; AG Köln - 117 C 222/01- v. 10.1.2002, in: NZV 2003, 345).

Wie weit die Informationspflicht geht, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Grundsätzlich gilt: Je größer das objektiv erkennbare Bedürfnis des Fahrgastes nach Informationen ist, desto eher muss die Bahn über kurzfristige Abweichungen vom Fahrplan informieren (Pohar, NJW 2004, 72/74).

So besteht zum Bespiel dann ein erhöhtes Informationsbedürfnis, wenn der Zug einen Flughafen anfährt. Hier kann und muss der Fahrgast erwarten, dass er auch über geringfügige Unregelmäßigkeiten informiert wird. Dies kann entweder anhand einer Durchsage im Zug erfolgen oder, wenn dies nicht sichergestellt werden kann, durch Hineinrufen in die Waggons. Keine Verpflichtung besteht hingegen zur persönlichen Ansprache der Reisenden (AG Köln, a.a.O., 346).

Bei Zugverbindungen zu Bahnhöfen in Ballungsräumen und großen Städten und auch bei Zügen, die an den Schiffsverkehr anschließen, sind die Informationspflichten ähnlich ausgestaltet (Pohar,a.a.O., 74).

Schadenersatz kann aber nur dann verlangt werden, wenn dem Fahrgast eine hinreichend konkrete Transportalternative zur Verfügung gestanden hätte und er diese aufgrund der fehlenden Informationen nicht nutzen konnte. Erst hierdurch wird die Pflichtverletzung der Bahn kausal für die Folgeschäden, wobei allerdings ein Mitverschulden des Bahnreisenden den Schadensersatz bis auf Null kürzen kann; die zu verlangende Eigeninitiative hat enge Grenzen (Pohar, a.a.O., 75).

Der Schadenersatz umfasst nur die Schäden, die durch hinreichende Information und Nutzen einer Transportalternative hätten vermieden werden können. Es sind also zum Beispiel die Kosten einer Umbuchung eines verpassten Fluges oder eine nötig gewordene Hotelübernachtung zu ersetzen. Nicht hiervon erfasst ist die (zum Teil) nicht genutzte Fahrkarte. Das Beförderungsentgelt kann aber gem. § 18 I EVO zurückverlangt werden.

Die Kosten des Alternativtransportes, z.B. Taxikosten, stehen nur mit der Verspätung bzw. dem Zugausfall in kausalem Zusammenhang, nicht mit der Informationspflichtverletzung. Diese Schadensersatzposition wird von dem Haftungsausschluss des § 17 EVO erfasst; ein solcher Schaden ist nicht ersatzfähig (Pohar, a.a.O., 76).


Eingestellt am: 16.04.2007