Rechtsinfo - Rechtsschutz



Abofallen - kostenpflichtige Abonnements im Internet


von:  Rechtsanwalt Ralf H?rentrup, Berlin

Zum Ende des vergangenen Jahres sind wieder zwei durchaus verbraucherfreundliche Urteile ergangen, die sich damit beschäftigen, wie eine Preisangabe im Sinne des § 1 Abs. 6 S. 2 Preisangabenverordnung (PAngV) gestaltet sein muss, um die Voraussetzung der "leichten Erkennbarkeit" zu erfüllen.

In den entschiedenen Sachverhalten hatten Anbieter im Internet jeweils bei der Werbeanzeige (so in dem vom LG Hanau - 9 O 870/07 - entschiedenen Urteil vom 07.12.2007) bzw. nach der Anmeldung am Button "... jetzt starten" (LG Frankfurt a. M. - 3-08 O 35/07 - Urteil vom 05.09.2007) ein Sternchen platziert, dass sodann den Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit und die Höhe des Entgelts enthielt (Sternchentext). Gleichzeitig wurde der Preis in den AGB angegeben, wobei der Nutzer durch ein Häkchen bestätigen musste, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und zu akzeptieren.

In beiden Fällen entschieden die Gerichte, dass darin ein Verstoß gegen § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV vorliege.

Eine Preisangabe sei nur dann leicht erkennbar im Sinne dieser Vorschrift, wenn der Verbraucher sie ohne Schwierigkeiten auffinden kann. Grundsätzlich könne dazu auch ein Sternchenhinweis genügen, wenn dieser so platziert ist, dass er vor Inanspruchnahme der Leistung klar und unmissverständlich auf Preis und Leistung hingewiesen wird.

Auch wenn die Preisangabe in den AGB enthalten ist und der Verbraucher bestätigt hat, sie zur Kenntnis genommen zu haben, stellte dies keine leichte Erkennbarkeit des Preises dar. Der Verbraucher müsse nämlich zunächst eine Fülle anderer Informationen lesen, bevor er an versteckter Stelle in den AGB auf die Entgeltpflichtigkeit stoße. Der Verbraucher müsse nicht damit rechnen, dass sich in den AGB die Preisangaben befinden, wenn der Angebotstext bzw. die Werbung keinen deutlichen Hinweis auf dort zu findende weitergehende Informationen enthalte.

Diese Entscheidungen stellen jedoch keinen Freibrief für Internetnutzer dar. Es ist jeweils eine Prüfung im Einzelfall erforderlich. Jedem kann daher nur empfohlen werden, Angebote genau zu lesen und nicht vorschnell Anmeldungen abzuschließen.

Sollten Sie dennoch einmal in eine "Abofalle" treten, können die vorgenannten Urteile jedoch hilfreich sein. Zur Prüfung des Einzelfalles sollte jedoch ein spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

Urteile im Volltext finden Sie unter:

LG Hanau, JurPC Web-Dok. 35/2008, http://www.jurpc.de/rechtspr/20080035.htm

LG Frankfurt a. M., JurPC Web-Dok. 43/2008, http://www.jurpc.de/rechtspr/20080043.htm

eingestellt am: 12.03.2008