Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Was ist mit während der Elternzeit angefallenem Resturlaub?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz - 10 Sa 500/07 - hat am 13.12.2007 entschieden, dass ein Urlaubsanspruch, der vor oder während der Elternzeit angefallen ist, sofort nach dem Ende der Elternzeit oder spätestens bis zum Ende des Folgejahres genommen werden muss. Das gilt auch, wenn der/die Mitarbeiter/in sofort wieder eine neue Elternzeit in Anspruch nimmt und den Resturlaub daher nicht nutzen kann.

 

Man habe keinen Anspruch darauf, dass am Ende auch dieser Elternzeit der insgesamt angefallene Resturlaub zusammengerechnet werde.

 

In dem entschiedenen Fall war die Klägerin nach der Geburt ihres ersten Kindes seit Dezember 2002 in Elternzeit. Im Juni 2004 schloss sich eine zweite Elternzeit bis April 2007 an. Da die Mutter noch 22 Tage Resturlaub aus dem Jahr 2002 hatte, den sie wegen der sich sofort anschließenden zweiten Elternzeit nicht nehmen konnte, verlangte sie einen finanziellen Ausgleich von 102 Euro pro Urlaubstag vom Arbeitgeber.

 

Das LAG Rheinland-Pfalz wies ihre Klage ab, weil es für die beanspruchte Urlaubsabgeltung keine rechtliche Grundlage sah.

 

Nach geltendem Recht hätte die Klägerin bis zum Ende des Jahres nach ihrer ersten Elternzeit, also bis Dezember 2005, den Resturlaub nehmen müssen. Danach sei er verfallen, so dass auch kein finanzieller Ausgleichsanspruch mehr bestehe.

 

Als unerheblich werteten die Richter, dass die Klägerin wegen der sich sofort anschließenden zweiten Elternzeit den Urlaub faktisch gar nicht nehmen konnte.

 

Eingestellt am: 31.03.2008