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"Der Wirrwarr" um die Widerrufsbelehrung beim Internet-Kauf


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, Münster

Seit der Umsetzung der Verbraucherschutz-Richtlinie sind neben anderen Verbraucherverträgen, insbesondere Kaufverträge, die über das Internet geschlossen werden, mit Widerrufs- und Rückgabebelehrungen zu versehen.

 

Da die Umsetzung dieser Belehrungen entsprechend den gesetzgeberischen Bestimmungen für den Einzelnen häufig Schwierigkeiten bereitete, veröffentlichte das Bundesjustizministerium (BJM) im Jahr 2002 das Muster einer Widerrufsbelehrung für die im Internethandel vorgeschriebene Form. Das BJM versprach den Internethändlern durch die Verwendung dieser Mustervorlage die nötige Rechtssicherheit, was sich allerdings bereits nach kurzer Zeit als falsch erwies. Der Gebrauch dieser Mustervorlagen führte für viele Internethändler weniger zu Rechtssicherheit als vielmehr zur Verunsicherung. Für viele kam das blanke Entsetzen, als sie nach dem Gebrauch der Mustervorlage durch Dritte abgemahnt und empfindlich zur Kasse gebeten wurden.

 

Anlass einer wahrhaftigen Abmahnwelle war, dass in unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen die Mustervorlage für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt wurde. In diesem Sinne entschieden etwa das OLG Hamm sowie das Kammergericht Berlin. Danach entspreche die Mustervorlage nicht den gesetzlichen Bestimmungen des BGB, da diese nicht hinreichend Verbraucherrechte verdeutliche, sondern aufgrund des unzureichenden Wortlautes in die Irre führe.

 

Wenngleich es hiervon vereinzelt auch abweichende Entscheidungen gab, wie etwa durch das OLG Hamburg, konnte man sich dennoch infolge dieser Rechtsprechung nicht in Sicherheit wiegen. Der Grund dafür liegt darin, dass bei einem Handel im Internet der Gerichtsstand nicht fest reglementiert und daher frei wählbar ist und so der Einzelne den für ihn günstigen Gerichtsort für Abmahnprozesse wählen konnte.

 

Da in der Vergangenheit nicht wenige Internethändler auf die Mustervorlage des BJM vertrauten, häuften sich seit Bekanntwerden der möglichen Unwirksamkeit die Fälle von Abmahnungen und kostspieligen gerichtlichen Verfahren. Nur am Rande sei angemerkt, dass derartige Verfahren auch bestimmten Advokaten den einen oder anderen Euro mehr ins Säckle brachte.

 

Nicht nur diese Abmahnmaschinerie nahm das BJM nunmehr zum Anlass, seine Mustervorlage zu überarbeiten. Ob aber diese Neufassung gerichtsfest sein wird, vermag augenblicklich kein Fachmann zu entscheiden, und bleibt mit Spannung zu erwarten. Eine ausdrückliche und kritische Empfehlung zum Gebrauch der neu gefassten Mustervorlage dürfte sich daher zumindest vorerst verbieten.

 

Da nicht die Formulierung einer Widerrufsbelehrung an sich, vielmehr die komplexe Rechtslage bei der Abfassung einer Belehrung das Zünglein an der Waage ist, empfiehlt es sich daher für den juristischen Laien zusammen mit dem Rechtsanwalt seines Vertrauens, eine individuelle Belehrung entsprechend seinen Bedürfnissen und denen seiner Unternehmung abzufassen.

 

 

Eingestellt am: 31.03.2008