Rechtsinfo - Medizinrecht



Teure Geschenke von Pharmaunternehmen an Mediziner sind wettbewerbswidrig


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster
- Fachanwalt f?r Medizinrecht -


Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I vom 30.01.2008 (Az: 1 HK O 1327/07) handeln Pharmaunternehmen wettbewerbswidrig, wenn sie Ärzten Geschenke im Werte von mehreren 100,00 € machen. Dies gelte nicht nur für produktbezogene Werbung, sondern auch für reine Imagewerbung. Ärzte müssten sich bei der Verschreibung von Medikamenten allein vom wohlverstandenen Interesse ihrer Patienten leiten lassen; schon der Verdacht einer unsachlichen Beeinflussung durch Arzneimittelhersteller sei zu vermeiden.

 

Auch das ärztliche Berufsrecht (MBO) sanktioniert in § 27 die berufswidrige Werbung von Ärzten, verbietet gemäß § 32 die Annahme von Geschenken und sonstigen geldwerten Vorteilen und lässt nach § 33 Abs. 2 die Annahme von Werbegaben oder sonstigen Vorteilen nur insoweit zu, wie der Wert geringfügig ist (z. B. Schreib- und Büroutensilien oder Kalender im Wert von ca. 10,00 €).

 

Dementsprechend verbietet § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) pharmazeutischen Unternehmern das Anbieten, Ankündigen oder Gewähren von Zuwendungen oder Werbegaben, es sei denn, diese seien von geringem Wert und deutlich als Werbung gekennzeichnet oder es sich um geringwertige Kleinigkeiten handelt.

 

 

eingestellt am: 31.03.2008