Rechtsinfo - Medizinrecht



Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit dem Begriff "Fachklinik für Kieferortho-pädie"


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, Münster

Das LG Kleve hat mit Entscheidung vom 10.08.2007 (Az.: 8 O 2/07) die in Werbeanzeigen verwandte Bezeichnung "Fachklinik für Kieferorthopädie" dann als irreführend und wettbewerbswidrig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG beurteilt, wenn keiner der dort tätigen ärztlichen Mitarbeiter berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Fachzahnarzt/Fachzahnärztin für Kiefernorthopädie" zu führen.

 

Gegen entsprechende Werbeanzeigen der Beklagten wandten sich die Kläger ihrerseits "Fachärzte/innen für Kieferorthopädie" mit dem Einwand, dass durch derartiges Verhalten bei potentiellen Patienten zu Unrecht der Eindruck erweckt werde, dass die Beklagte nahezu ausschließlich, mindestens aber überwiegend, als Fachärztin für Kieferorthopädie tätig sein würde.

 

Das LG Kleve meinte hierzu, eine derartige Bezeichnung sei unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig, wenn mit einer medizinischen Qualifizierung, die eine auf bestimmten vorgeschriebenen Wegen erworbene formale Qualifikation erfordere, geworben werde, obschon keiner der ärztlichen Mitarbeiter diese Qualifikation aufweisen könne. Durch ein derartiges Verhalten werde ein potentieller Patientenkreis sowohl über die Qualifikation der betreffenden Zahnärzte an sich, als auch über die Qualifizierung ihrer Leistung, unabhängig von deren tatsächlichen Qualität, getäuscht, denn: "Fachgerechte ärztliche Leistungen erwartet der Patient in aller Regel von einem Arzt, in dessen Behandlung er sich begibt, würde er doch ansonsten diesen Arzt meiden. In einer Fachklinik erwartet er hingegen nicht Leistungen von Ärzten, denen er aus eigener möglicherweise auch mittelbarer Beurteilung vertraut, sondern von Ärzten, die ihre spezielle Fachkenntnis und Befähigung nach den dafür geltenden gesetzlichen Regeln erworben und nachgewiesen haben und denen er aus diesem Grunde Vertrauen schenken zu dürfen glaubt."

 

 

Eingestellt am: 13.09.2007