Rechtsinfo - Zivilrecht



Kostenerstattungsanspruch für außergerichtlich aufgewendete Anwaltskosten aus Anlaß der Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung


von:  Rechtsanwalt Christian Nicklas, Münster

Der Bundesgerichtshof - VI ZR 224/05 - hatte in seinem Urteil vom 12.12.2006 (NJW 2007, S. 1458 ff.) über die Frage eines Kostenerstattungsanspruchs für außergerichtlich aufgewendete Anwaltskosten aus Anlass der Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung zu entscheiden.

 

Dieser Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Der Beklagte forderte von der Klägerin unter Fristsetzung die Rückzahlung eines 6-stelligen Geldbetrages und drohte für den Fall der Nichtzahlung mit einer Klage. Der daraufhin von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt wies diesen Anspruch als unbegründet zurück. Die eingangs angedrohte Klage wurde nicht erhoben. Sodann wurde von der Klägerin die Erstattung der ihr für die Zurückweisung der Ansprüche der Gegenseite angefallenen außerprozessualen Rechtsanwaltskosten gerichtlich geltend gemacht. Ob in den Fällen außergerichtlich aufgewendeter Anwaltskosten aus Anlass der unberechtigter Inanspruchnahme eine Kostenerstattung möglich ist, ist nach materiellem Recht zu beurteilen; eine Kostenerstattung nach §§ 91 ff. ZPO ist für diese Fälle nicht vorgesehen.

 

Ein möglicher Ersatzanspruch könnte sich aus den Rechtsinstituten "culpa in contrahendo" bzw. "positive Vertragsverletzung" ergeben, die in den Vorschriften §§ 280, 311 BGB verankert sind. Voraussetzung danach wäre, eine vertragliche Beziehung der Parteien als Grundlage der vermeintlichen Inanspruchnahme. Dies ist regelmäßig dann nicht der Fall, wenn die vermeintliche Forderung gar nicht besteht, also erfunden wurde. Berühmt sich ein Dritter mit einer tatsächlich nicht bestehenden Forderung, entsteht dadurch auch keine rechtliche Sonderverbindung zu der in Anspruch genommenen Person als Grundlage für einen Anspruch aus §§ 280, 311 BGB.

 

Eine Kostenerstattung auf Grundlage der Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 ff. BGB) wird nach der Rechtsprechung des BGH im Einzelfall im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (z. B. im Wettbewerbs- oder im Markenrecht) gewährt. Eine Übertragung dieses Anspruchs auf die Fälle unberechtigter Inanspruchnahme kommt nicht in Be-tracht, da sich eine Übertragung aufgrund der Besonderheiten des gewerblichen Rechtsschutzes verbietet.

 

Ein Kostenerstattungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB dürfte regelmäßig abzulehnen sein, da durch eine unberechtigte Inanspruchnahme nicht die dort geschützten Rechtsgüter (Leben, Körper, Gesundheit etc.) betroffen sind; aufgewendete Anwaltskosten sind als von § 823 Abs. 1 BGB nicht geschützter Vermögensschaden zu beurteilen.

 

Eine Kostenerstattung wäre allenfalls auf Grundlage der Voraussetzungen von § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB oder § 826 BGB möglich. Dieses jedenfalls dann, wenn der in Anspruch Genommene den Nachweis führen kann, dass die vermeintliche Inanspruchnahme einen Betrugsversuch darstellt oder aber dies als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung anzu-sehen ist.

 

Da sich eine erfolgreiche Kostenerstattung nicht pauschal beantworten lässt, sollten Sie sich in jedem Fall als Opfer (vermeintlich) unberechtigter Inanspruchnahme an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden, um im Einzelfall gut beraten zu werden. In keinem Fall sollte ohne rechtlich kompetente Prüfung vorschnell einem Begehren auf Erstattung von Anwaltskosten durch entsprechende Zahlung nachgekommen werden.

 

 

Eingestellt am: 31.03.2008